Bahn-Übergang: BayWa am Zug
Nabburg. Wann verschwindet endlich der quälende Bahnübergang, der Nabburg de facto in zwei Teile zerschneidet? Bürgermeister Armin Schärtl ist verhalten optimistisch – das seit 2010 laufende Planfeststellungsverfahren hat vor einigen Wochen eine wichtige Hürde genommen. Die Frist für die Einreichung von Einwendungen ist vorüber. Nun befinden sich die Unterlagen zur Prüfung bei der Regierung der Oberpfalz. Am Zug ist nun die BayWa, die für den Umbau des Bahnübergangs aussiedeln müsste. Der Stadtrat hat inzwischen den Weg frei gemacht für einen schönen Anreiz.
In der Mai-Sitzung fiel der Satzungsbeschluss: Am „Diendorfer Graben“ verfügt der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach, nun über vier Hektar feinste Gewerbefläche direkt an der Autobahn.
Ein Filetstück, das leitender Baudirektor Henner Wasmuth der BayWa zur Morgengabe machen würde, wenn der Konzern dafür seine vier in der Stadt an der Verbindung zwischen Süd- und Kernstadt gelegenen Betriebsteile Landmaschinen, Agrar, Energie und Baustoffe aussiedelt. „Das ist ein Ersatzgrundstück, im Prinzip ist das nicht anderes als bei einem Landwirt“, sagt Wasmuth. „Wir haben das beplanen lassen, um der BayWa Rechtssicherheit zu gewähren“.
Eine Aussiedelung sei aus Sicht der Behörde „nicht existenzgefährdend“ für das Unternehmen. Das hat auch mit dem Alter und der Beschaffenheit der bestehenden Gebäude zu tun. Eine solche Existenzgefährdung wäre aber das einzige finale Argument, mit dem der Konzern eine solche Aussiedlung letztendlich verhindern könnte, wenn im Planfeststellungsverfahren ein höheres öffentliches Wohl festgestellt würde. Wasmuth erklärt auf OK-Nachfrage, dass „niemand gern das Mittel Enteignung in die Hand nimmt“. Ob die BayWa bei entsprechender Kooperationswilligkeit Gelder für die Neubauten bekommen könnte, das seien „schwierige Rechtsfragen“. „Wenn der Staat etwas nimmt, sind wir im Bereich der Entschädigung“ – entschädigt werde aber immer nur der Restwert. Wasmuth hofft darauf, dass der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren noch vor den Sommerferien terminiert wird. Dazu wollte die Regierung der Oberpfalz sich aber auf OK-Nachfrage noch nicht äußern. Für 2018 kann sich Wasmuth lediglich „Vorwegmaßnahmen“ vorstellen. Allein die Planung des Umbaus müsse europaweit ausgeschrieben werden. Die Unterquerung der Gleise wurde 2009 auf 25 Millionen Euro geschätzt. Heute dürfte die Maßnahme um etliches teurer angesetzt werden. Je ein Drittel übernehmen Bund, Bahn und Freistaat (weil die Staatsstraße betroffen ist).
Bürgermeister Schärtl freut sich auf die Nach-Bahnübergangs-Ära. „Dann wird in der Südstadt eine unglaubliche Entwicklung möglich“, prophezeit er. Ob sich die BayWa kooperativ zeigen und den „Flickerlteppich“ mit alten Gebäuden in der Stadt aufgeben wird, wollten wir von der Konzern-Zentrale in München wissen. Dort versprach uns die Presseabteilung zunächst eine Antwort auf unseren Fragen-Katalog. Wenige Tage nach Drucklegung der Print-Ausgabe für den Mai erhielten wir jedoch lediglich folgende Antwort per Email: "Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch um Verständnis bitten, dass die BayWa im seit längerer Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren der Regierung der Oberpfalz zur fraglichen Baumaßnahme des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach keine Stellungnahme machen möchte, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und wir uns grundsätzlich zu laufenden Verfahren nicht öffentlich äußern. Mit den zuständigen Behörden steht die BayWa weiterhin in engem Kontakt."
Wir auch.
