CSU sucht die "Goldene Mitte" beim Klimaschutz

Berg bei Neumarkt. Der CSU will mehr Fokus auf den Klimaschutz legen – zu viel davon aber auch nicht. Das verdeutlichte Parteichef Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Samstag nach der Klausurtagung des Partei-Bezirksvorstands bei einem Pressegespräch. Es gehe darum, die Balance zu halten „zwischen Klima-Ignoranten und denen, die Panik verbreiten".

Nach den Worten des Bezirksvorsitzenden, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, prägt Söder die Stimmung und die Meinung im Bund. Der so Geadelte bezeichnete darauf den Klimaschutz als „epochale Herausforderung". Wald, Wasserversorgung und die „Bewahrung der Schöpfung" seien zentrale Anliegen der CSU.

Die „goldene Mitte" zwischen Leugnern und Verkündern des Weltuntergangs wolle seine Partei mit vier Schritten finden: Anreize statt Verbote mit Förderprogrammen etwa für neue Heizungen, neue Motoren statt Einschränkung der Pendler und damit Schädigung des ländlichen Raums; Klimaschutz durch den Umbau der Wälder; Ökologie solle sich jeder leisten können, und sie solle durch Investitionen eine Konjunkturstütze statt –bremse werden; moderne Technik soll den ländlichen Raum weiter stärken, etwa die Landwirtschaft, während die „überhitzten Städte" durch weitere „Entzerrung entlastet" werden sollen.

In diese vier Punkte packte der Ministerpräsident etliche Einzelmaßnahmen. Er wolle, dass der Staat neue Bäume pflanzt, aber auch private Waldbesitzer unterstützt. Die Mobilfunkversorgung müsse sich bessern, sie sei immer noch „peinlich". Nächste Woche gehe es mit dem Koalitionspartner in Berlin in Sachen Klima in eine entscheidende Phase. Sein Ziel sei, Bayern zu einem Vorreiterland zu machen in Sachen „Klima und Vernunft, ethisch und moralisch".

"10 h bleibt"

Nun ist nicht alles grün, was glänzt im Freistaat. So erschwert die 10 h-Regel, die Söders Vorgänger Seehofer einführte, den Ausbau der Windenergie an den allermeisten Stellen erheblich. „10 h bleibt", konstatierte Söder aber. Da sich auch außerhalb Bayerns wenig in Sachen Windkraft tue, sieht er die umstrittene Regelung nicht als Ursache für den schleppenden Ausbau an, sondern die Ausschreibungsverfahren. Dennoch wolle er Stromversorgung „so bürgernah wie möglich" gestaltet sehen.

Neben Söder hatte als Bezirksvorstandsmitglied der Landrat von Neustadt/WN. Andreas Meier Platz genommen. Er kämpft seit langem dafür, dass die großen Stromleitungen, die von Nord nach Süd kommen sollen, entlang der Autobahnen verlegt werden – so könnte das großflächige Abholzen längs durch Deutschlands Mitte verhindert werden. In Frankreich und Italien gibt es ähnliche Leitungsverlegungen entlang von Fernstraßen.

Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber TenneT schließen diese Möglichkeit dagegen kategorisch aus, weil dafür die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Wieso macht die CSU als Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist, nichts dagegen?

Füracker antwortete, dass die Pflicht, die Autobahn-Variante zu prüfen, bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) liege. „Die Fachbehörden im Bund sagen, wir brauchen die Leitungen. Wenn sich bei der Prüfung herausstellen sollte, dass wir die eine oder andere nicht brauchen, gehe ich davon aus, dass sie auch nicht gebaut wird", so der Bezirksvorsitzende.

Landrat Meier kritisierte, dass sich TenneT und Bundesnetzagentur nur gegenseitig aus der Verantwortlichkeit nähmen. Er werde seinen Kampf aber erst aufgeben, wenn ihm jemand schlüssig erklären könne, warum die Verlegung an der Autobahn nicht möglich sein solle.

Füracker freute sich, dass die CSU eine „Eintrittswelle" verbuchen könne. Demnach sei unlängst die 140.000 Mitglieder-Marke geknackt worden. Söder ergänzte, er wolle die CSU weiterentwickeln und Bayern modernisieren.

Der ökologische Wert eines Golfplatzes....

Spielen die neuen ökologischen Gedanken auch eine Rolle bei der Raumordnung? Söder verwies darauf, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren von 11 auf 13 Millionen zugenommen habe – diese Leute müsse man ja irgendwo unterbringen. Hochhäuser auf dem Dorf seien für ihn keine gute Lösung.

Dass durch Projekte wie das Godelmann-Lager in Ebermannsdorf mit 25 Hektar („das hat Standort-Gründe", sagte Minister Füracker) oder den höchst umstrittenen Verkehrsübungsplatz der Bereitschaftspolizei bei Sulzbach-Rosenberg (über 5 Hektar) in der Oberpfalz große Flächen für wohnungsferne Vorhaben verwendet werden sollen, griff der Ministerpräsident nicht auf.

„Schonender Umgang mit Fläche ist ein hohes Ziel", sagte Söder. Doch nicht alles, was bebaut oder genutzt sei, dürfe auch als versiegelt gelten, so Söder. Füracker verwies auf offene Flächen in Siedlungen, Söder führte als Beispiel Golfplätze an. Er wolle „ordentliches Zahlenmaterial" sammeln, um zu erheben, wieviel Fläche in Bayern tatsächlich wasserundurchlässig versiegelt sei. Über den ökologischen Wert dieser Flächen sprachen beide nicht.

Bei der Raumordnung wolle Söder den Kommunen aber viel Selbstverwaltung ermöglichen. Das Flächenfraß-Volksbegehren der Grünen – der erste Entwurf war wegen formaler Gründe vor Gericht gescheitert – sei im zweiten Versuch noch komplizierter als zuvor, so Söder. „Da bräuchten wir eine Flächenerkundungs- und Verteilungsbehörde", witzelte er.

"AfD keine bürgerliche Partei"

Zum Schluss befasste sich der Ministerpräsident mit der AfD: Die sei „keine bürgerliche Partei und wird immer mehr zur Splittergruppierung ganz weit rechts draußen". Die Partei sei aber stetig dabei, sich „selbst zu demaskieren".