Mehr Kindergartenplätze, keine PV- und Gründach-Förderung
Schwandorf. In Schwandorf fehlen über 60 Kindergartenplätze. Dies ergab eine Bedarfsermittlung der Stadt zum Ende des Jahres. Oberbürgermeister Andreas Feller reagierte darauf mit einer Eilentscheidung und gab die Beschaffung von Containern zur Unterbringung von zwei Gruppen in Auftrag.
Von dieser Eilentscheidung nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses in der Sitzung am Mittwoch Kenntnis. In den Haushalt 2020 sollen für die Errichtung der Container auf dem Gelände des Johanniter-Kindergartens an Schwimmbad-Straße 250 000 Euro eingestellt werden. Ab September können die beiden Übergangsgruppen dort untergebracht werden.
Gleichzeitig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, dem Antrag auf Erweiterung des Johanniter-Kinderhauses zuzustimmen. Der Träger plant am bestehenden Standort neben der Oberpfalzhalle einen Erweiterungsbau für 25 Plätzen. Einen Trägerwechsel gibt es beim Herz-Jesu-Kindergarten. Die Pfarrei zieht sich zurück, es übernimmt das Bayerische Rote Kreuz.
Die SPD-Fraktion will die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen auf privaten Gebäuden bezuschussen und stellte einen entsprechenden Antrag, den die Vertreter der ÖDP und der Freien Wähler unterstützten. Die CSU- und UW-Stadträte dagegen lehnten zusammen mit dem Oberbürgermeister "diesen Schaufensterantrag" mit 6:5 Stimmen allerdings ab. Mit 7:4 scheiterte die SPD mit einem weiteren Antrag, der auf ein städtisches Förderprogramm zur Begrünung von Dächern und Fassaden abzielte.
Mit dem nächsten Vorschlag, den städtischen Fuhrpark schrittweise auf elektro- oder gasbetriebene Fahrzeuge umzustellen, stieß die SPD-Fraktion dann auf eine breite Zustimmung, um mit dem anschließenden Antrag gleich wieder zu scheitern. Fraktionsvorsitzender Franz Schindler erläuterte ausführlich, warum Schwandorf ein städtisches Wohnbauunternehmen braucht. Es sollte die 75 städtischen Wohnungen verwalten und neuen, günstigen Wohnraum schaffen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer und UW-Sprecher Kurt Mieschala halten ein solches Unternehmen dagegen für überflüssig und sind der Meinung: „In Schwandorf wird genug gebaut". Alfred Damm (ÖDP) und Dieter Jäger (Freie Wähler) sehen beim sozialen Wohnungsbau durchaus Handlungsbedarf, allerdings mit unterschiedlichen Lösungsansätzen. Mit 7:4 Stimmen lehnte der Ausschuss den SPD-Antrag ab.
Franz Schindler mahnte die Errichtung eines Gedenksteins für die 70 Häftlinge an, die vor 75 Jahren auf dem Marsch vom KZ Flossenbürg nach Dachau in der Kuntau von der Nazis umgebracht wurden. Und Kurt Mieschala wartet auf eine Reaktion auf seinen Vorschlag für ein Schulkonzept.
