CSU und FW halten Hintertür für Klärschlammverbrennung offen

Schwandorf. Im Kreistag wollte die SPD einen Grundsatzbeschluss erreichen, dass der Landkreis als Standort für die Klärschlammverbrennung nicht infrage kommt. Doch die nötige Mehrheit wurde verfehlt.

Es war nichts anderes als ein Grundsatzbeschluss, auf den die SPD-Fraktion abzielte. Im Kreistag legten sie den Räten am Montag ein Antrag vor, der sich mit der möglichen Klärschlammmonoverbrennungsanlage beschäftigt. Für diese war die Große Kreisstadt zeitweilig als Standort im Gespräch, bis in Straubing bei einem Bürgerentscheid 61 Prozent der Wähler für eine solche Anlage votierten.

Doch endgültig vom Tisch wäre Schwandorf als Standort erst dann, wenn der Bau in Straubing definitiv beschlossene Sache ist. Bislang ist das nicht der Fall; die Gespräche stecken derzeit gerade im laufenden Prozess. Die Sozialdemokraten wollten deshalb schon einmal grundsätzlich klarstellen lassen, dass eine solche Anlage auf dem Kreisgebiet nicht in Betracht kommt. Praktisch als Vorsorge.

Stadtratsbeschluss als Vorbild

Für deren Sprecher Franz Schindler leistet der Landkreis bereits heute mit der Müllverbrennung im Müllkraftwerk einen großen und wichtigen Beitrag. Im Durchschnitt würden dort Abfälle für ein Gebiet verbrannt, das fast ein Fünftel der Fläche Bayerns ausmacht. „Da kann man uns nicht zumuten, auch noch Klärschlämme, die hier getrocknet worden sind, zu verbrennen", sagte Schindler.

Als Vorbild für den SPD-Vorstoß diente ein Beschluss, den der Schwandorfer Stadtrat im Oktober 2018 - gegen die Stimmen der CSU - gefasst hat. Auf Antrag von Grüne und ÖDP wurde einer solchen Anlage damals eine klare Absage erteilt. „Dem Kreistag stünde es gut zu Gesicht", so Schindler, „genauso zu beschließen wie die Stadt Schwandorf, nämlich sich grundsätzlich und deutlich dagegen auszusprechen".

Formale Bedenken

Das aber sahen längst nicht alle so, auch weil der Kreistag formal nicht zuständig sei. Die Entscheidung, wo eine solche Anlage beantragt wird, müsse die Verbandsversammlung der jeweiligen Zweckverbände treffen, erklärte Landrat Thomas Ebeling. Nicht der Kreistag. Und überhaupt laufen, was den Standort Straubing angeht, nach Ebelings Angaben derzeit „ganz konkrete Gespräche" mit allen Verantwortlichen - darunter auch mit dem dortigen Oberbürgermeister.

Unterstützung fand das bei der CSU und den Freien Wählern (FW). Es gebe im Moment keinen Anlass, dem Antrag der SPD zuzustimmen, betonte Kreisrat Martin Scharf (FW) aus Neunburg. Denn wie Landrat Thomas Ebeling zuvor erklärte, liege weder ein Antrag vor noch sei eine konkrete Entscheidung in Aussicht.

Ergebnisse abwarten

Auch die CSU-Fraktionschefin Martina Englhardt-Kopf plädierte dafür, erst einmal die Gespräche und Verhandlungen abzuwarten, die der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) und der Zweckverband thermische Klärschlammverwertung Schwandorf (ZTKS) aktuell führen. Erst dann, sobald deren Ergebnisse vorliegen, könne man weitere Bewertungen vornehmen.

Dann könnte es allerdings bereits zu spät sein, entgegnet die SPD-Fraktion, die für ihren Antrag auch die Unterstützung der Grünen und der ÖDP erhielt. Es bestehe immer die Gefahr, so die SPD-Fraktionschefin Evi Thanheiser, dass die Gespräche in Straubing kein positives Ende nehmen, also der Standort nicht sicher ist. „Wir wollen verhindern, dass uns dann entgegengehalten wird, dass wir spät dran sind."

"Billige Ausflucht"

Zudem sei es eine „billige Ausflucht", so Schindler, „zu sagen, wir sind nicht zuständig". Der Landrat sei nicht nur Vorsitzender des ZMS, der Kreistag entsende auch Verbandsräte in die Gremien der Zweckverbände. Diese dürften durchaus angewiesen werden, bei einer Abstimmung eine derartige Anlage abzulehnen. Rechtlich sei das zulässig, stelle Schindler klar.

Doch die Mehrheit der Kreisräte wollte dieser Argumentation nicht folgen. Lediglich 21 Kommunalpolitiker von SPD, ÖDP und Grüne unterstützen am Ende den Antrag; die restlichen Kreisräte stimmten dagegen. Damit bleiben zumindest theoretisch alle Optionen offen, bis irgendwann eine endgültige Entscheidung aus Straubing vorlegt.