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KLJB_Nittenau_Politik_1 Die Bundestagskandidaten (von links) Manfred Preischl (Die Linke), Marianne Schieder (SPD), Tina Winklmann (B' 90/Die Grünen), Sönke Siebold (ÖDP), Ines Tegtmeier (FDP), Christian Schindler (Freie Wähler) und Martina Englhardt-Kopf (CSU) stellten sich den Fragen der Anwesenden. alle Bilder : © Ingrid Schieder

KLJB Nittenau lud ein zu „Auf an Schmaatz mit den Bundestags-Kandidaten“

12 Minuten Lesezeit (2378 Worte)

Mit den Bundestagskandidaten ins Gespräch kommen: Dies gelang ganz zwanglos bei einem zweistündigen Beerpong-Spielen, das der Podiumsdiskussion vorausging, ein Spiel mit Bechern und Bällen, bei der Zielgenauigkeit gefragt war. Spannung bei der sportlichen Herausforderung und nicht minder bei der Fragerunde durch Mitglieder der KLJB, Anwesende und Gäste, die per Livestream ihre Beiträge beisteuern konnten.


Nittenau. Jugend beschäftigt sich mit ihrer Zukunft, weiß um die aktuelle Situation und sieht, dass die Welt nicht überall in Ordnung ist, deutlich spürbar an den Vorbereitungen der KLJB mit ihren Mitgliedern. Simon Heimerl hieß die Politiker willkommen, die Stellung nahmen zu den Fragen, verbunden mit ihren Wahlprogrammen. Durch das Programm führte Shalin Helmberger. Themenblöcke stellte sie in den Raum, gab so den Politikern und den Anwesenden eine Orientierung mit auf den Weg, um sich gedanklich bereits einzustimmen.

Bildung, das Thema sei zu komplex, um es in ein paar Sätzen abzuhandeln, meinte Marianne Schieder, SPD. Zur konkret geäußerten Kritik über die finanziellen Hilfen für Lufthansa, die Schulen aber keine Luftfilter erhalten, meinte sie, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen dürfe. Zudem handele es sich um keinen gewährten Zuschuss, sondern um einen Kredit. Länder und Bund investieren kräftig in die Bildung. Alle brauchen Luftfilter, das mache es nicht einfacher. Martina Englhardt-Kopf (CSU), neben Marianne Schieder direkt befragt, sprach dann auch von Lieferengpässen, „wenn jetzt Jeder bestellt". Details seien noch unklar, beispielsweise, wo die Luftfilter in den Räumen positioniert werden sollen.

Die nächste Frage ging an Manfred Preischl (Die Linke), die in ihrem Wahlprogramm dafür warben, wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche die Teilnahme an Jugendfreizeiten zu ermöglichen. Ob dies zu einer verstärkten Antragsbürokratie führe? Preischl antwortete, dies sehe er nicht so, diese Jugendlichen, die aus finanziell schwierigen Verhältnissen kommen, sollen auch Musikunterricht erhalten, am kulturellen Leben teilhaben können und nicht ausgeschlossen werden.

Schauen, dass niemand verloren geht, antwortete Marianne Schieder bei der weiteren Befragung. Dass jeder, der Förderung benötige, diese auch erhalten solle. Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen), betonte, dass die Grünen für Bildungsgerechtigkeit stehen. Es dürfe niemand zurückbleiben, niemand abgehängt werden. Mehr Lehrkräfte seien nötig, weg vom Schubladendenken, die Gesellschaft zusammenführen. Sönke Siebold (ödp), sagte, die ödp stehe für die Gemeinwohl-Ökonomie. Man müsse schauen, wo die Gelder seien. Die Luftfahrt bekommen viel mehr Subventionen. Dann ziehe man diese Gelder ab von der Luftfahrt und der Autoindustrie und stecke sie in Bildung. Gemeinwohl orientiere sich daran, wo ich Gelder umstrukturieren und in das Gemeinwohl stecken kann.

Ines Tegtmeier (FDP) sagte, Jeder solle die weltbeste Bildung haben, egal aus welcher sozialen Schicht er komme, denn nur so sei eine gute Ausbildung bzw. ein Aufstieg möglich. Verbunden sei damit eine gute Ausstattung der Schulen und der Lehrausbildung. Hier müsse noch viel getan werden. Christian Schindler (Freie Wähler) pochte ebenfalls auf chancengerechte Bildung. Jugendliche sollen so unbeschwert wie möglich aufwachsen können. Er sprach von einer starken Belastung der Familien, der man begegnen müsse. Auch kämpfe man für eine gerechte Bezahlung der Lehrer.Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach von einer Gleichwertung einer betrieblichen und akademischen Bildung und für die Weiterentwicklung von Unterstützungssystemen für die Schwächeren.

Relativ einig zeigten sich die Politiker bei einer Nachfrage aus dem Publikum bezüglich einer frühkindlichen Förderung. Hier müssen noch mehr Angebote geschaffen werden. Insbesondere auf den Bereich sprachliche Förderung wurde eingegangen, sei es um Kinder mit Migrationshintergrund und auch behinderte Kinder, die speziell gefördert werden müssen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Kitas erwähnt. Es habe ein Umdenken eingesetzt: Wenn man sein Kind in die Kita gebe, dann werde das nicht mehr als ein Abschieben gesehen, sondern als eine Einrichtung, die auf das Leben vorbereite. Sönke Siebold hielt dagegen, er sei nicht der Meinung, dass man sich auf den Staat verlassen solle. Jeder habe das Recht und die Pflicht, wie er seine Familie gestalten wolle. Das Geld müsse zur Verfügung gestellt werden, aber eine Verpflichtung zur Betreuung durch die Kitas dürfe es nicht werden.

Beim nächsten Themenpunkt ging es um Kultur. Zwar finde sich dieses Thema nicht im Wahlprogramm der ödp, doch Siebold betonte, dass Kultur wichtig sei für die Intelligenz, sie definiere eine Gesellschaft, sie habe aber mit Wirtschaft nichts zu tun. Dem widersprach Schieder vehement. Es sei ein Irrglaube, dass Kultur nichts mit Wirtschaft zu tun habe. Im Bereich Kultur seien Millionen Menschen beschäftigt, somit sei Kultur existenziell von Bedeutung. Siebold meinte, ihm sei aufgefallen, dass in der Krise für alles Geld da gewesen sei, bloß nicht für die Kultur. Schieder entgegnete, dass das überhaupt nicht wahr sei, es habe Hilfsprogramme gegeben für die Kulturschaffenden und es gebe sie immer noch, weil nicht alles so schnell in die Gänge kommen könne, wie es sollte. Englhardt-Kopf ergänzte, dass der Kulturbereich auch für unsere Region wichtig sei.

Tina Winklmann sprach die Solo-Selbstständigen in der Kulturbranche an, die durch das Raster fallen. Hier müsse man noch daran arbeiten, um Verbesserungen zu erreichen, so dass die Kulturschaffenden auch von ihrer Tätigkeit leben können. Christian Schindler brach eine Lanze für den Bereich Computerspiele, die er auch für eine Art Gesellschaftsförderung sieht, so beispielsweise eSports. Manfred Preischl sprach sich für staatliche Hilfen aus für die Kulturbetreibenden, die unverschuldet in die Grundsicherung gekommen seien. Wenn die Existenzgrundlage wegfalle, müsse das Haus verkauft werden, damit der Antrag auf Grundsicherung erfolgreich sei. Schieder entgegnete, „den zeigen Sie mir jetzt, der sein Haus verkaufen soll". Im Bereich der Grundsicherung seien mehr Möglichkeiten geschaffen worden. Das Problem der sozialen Absicherung der Kunstschaffenden liege darin, eine Bemessungsgrundlage zu finden.

Christian Schindler wurde gefragt, warum sich sein Chef, Hubert Aiwanger, nicht impfen lasse. Schindler sagte, dass es jedem seine freie Entscheidung sei, sich impfen zu lassen oder nicht. Er nehme sich nicht das Recht heraus, zu sagen, dass er sich impfen lassen müsse. Diese freie Entscheidung gestehe er auch dem Bundesvorsitzenden zu.

Beim nächsten Themenblock ging es um Jugendpartizipation. Hier fragte Moderatorin Shalin Helmberger nach, da der Bayerische Landtag zum Jugendforum einlädt, an einem Freitag von 9 bis 10.15 Uhr. Hier werden nur wieder Schüler angesprochen. Die Frage, ob denn der CSU alle anderen Jugendlichen unwichtig seien, ging an Englhardt-Kopf. Diese erwiderte, dass sie nur ein einziges Angebot anspreche, die Jugendpartizipation hier vor Ort in den Kommunen beginne: Jugendbeauftragte und -sprecher, die Themen aufgreifen und in den kommunalen Parlamenten einbringen, im Stadtrat oder Kreistag. Die nächste Frage ging an Tegtmeier, Wahlrecht ab 16 oder lieber spezielle Jugendparlamente in den Gemeinden? Diese sprach sich für das Wahlrecht ab 16 aus, da die Jugend mitgestalten könne. Es gebe welche, die wollen mitarbeiten und etwas bewirken. Jugendparlamente finde sie aber auch in Ordnung. Tina Winklmann sagte, die Grünen wollen auch das Wahlrecht ab 16. Dies sei ein Alter, in dem die Jugendlichen bereits Entscheidungen über ihren beruflichen Werdegang treffen müssen und sich auch fragen, warum darf ich denn nicht mitbestimmen? 

Preischl meinte, dass junge Menschen mit 16 heute erwachsener seien als noch vor 20 oder 30 Jahren. Schieder plädierte ebenfalls für das Wahlalter ab 16 und macht auf das demografische Problem aufmerksam bzw. die Gewichtung der Themen der älteren Generation zum Verhältnis der Jüngeren. Siebold sagte, dass der Jugend die Zukunft gehöre, die sie gestalten können müsse und dazu gehöre auch die Wahl. Schindler sagte, es sei wichtig, dass sich die Jugend einbringe und forderte die jungen Leute auf, sich in den Jugendorganisationen zu engagieren. Aus dem Publikum kam die Frage nach der Anpassung bzw. der Verantwortung in strafrechtlicher Hinsicht? Die Abgeordneten meinten, dass dies nicht mit dem Herabsenken des Wahlalters zusammenhänge.

Umweltschutz und ÖPNV, auch zu diesem Themenkomplex wurde eifrig diskutiert, nicht zuletzt wegen der schockierenden Bilder in den Nachrichten. Winklmann forderte, dass man jetzt handeln müsse. Wir brauchen Ökologie und Nachhaltigkeit. An dem 1,5-Grad-Ziel gebe es nichts zu rütteln. Naturschutz sei das Thema jetzt und nicht der Zukunft. Man müsse zusammenarbeiten, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Preischl meinte, er stimme dem zu, aber der Klimaschutz werde teuer. Und wie sich die Kosten verteilen werden? Darüber müsse man reden, sonst läuft es darauf hinaus, dass wie immer die Kleinen die Kosten tragen. Winklmann meinte, dass die Zukunft unbezahlbar sei, die Zukunft auch Geld koste. Wir investieren in uns, unsere Zukunft und in unsere Arbeitsplätze von morgen. Das Klimaziel sei tragbar, wenn alle Schultern es tragen. 

Siebold sprach auch die sozial-ökologische Transformation. Man könne den CO2-Preis schaffen, wenn ich durch eine Kopfprämie das Geld wieder ausschütte, dann kriegen die finanziell schwächeren Leute wieder mehr Geld, weil sie gar nicht diese CO2-Emmissionen haben wie die Reicheren. Es kostet dem Verbraucher was, der der Verursacher ist. Winklmann meinte, dass es bei ihnen das Energiegeld gebe. Schieder zeigte sich angesichts der Umsetzung skeptisch, was dieses Energiegeld angeht. Klimaneutralität halte sie für unerlässlich, aber man müsse aufpassen, dass die Gesellschaft beieinanderbleibt und der ländliche Raum nicht abgehängt werde. Der ÖPNV sei noch nicht da und es gebe noch nicht die Möglichkeit umzusteigen. Schon richtig, dass der Spritpreis steigen müsse, damit der Mensch überlegt, wo er mitfahren könne. Ein plakatives Problem sei, die Rentner müssen ihre Wohnung heizen können, auch wenn sie nicht so leicht zu entlasten seien wie die Arbeitnehmer über die Pauschale. Diese Kopfpauschale habe wenig Sinn, zu wenig Anreiz. Gefördert werde der Einbau neuer Heizungen. Und wir brauchen Strukturpolitik, da wo es keine Kohle mehr gibt. „Denn so einfach ist das nicht, da können wir gleich der AFD den roten Teppich ausrollen, wenn wir meinen, dass wir uns nicht um neue Arbeitsplätze und Perspektiven bemühen müssen." Winklmann betonte, dass man aus dem Tarifdschungel rausmüsse.

Englhardt-Kopf meinte, dass man damit bereits begonnen habe, es werde daran gearbeitet um Verbesserungen zu schaffen. Siebold meinte, es sei Aufgabe der Regierung, den ÖPNV auszubauen. Schindler sagte, dass man in sogenannte grüne Energie investieren müsse. Energie werde benötigt. Investieren müsse man in Windkraft und Photovoltaik. In Europa habe der Wirtschaftsstandort Deutschland die teuersten Energiepreise. Man brauche Lösungen, in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze. Umweltschutz sei in der Energiepolitik zu berücksichtigen. Schieder sagte, sie möchte die Freien Wähler bitten, sich zur Stromtrasse von Nord zu Süd zu bekennen. Die Stromtrasse sei notwendig, um der Klimaneutralität näher zu kommen, und man müsse vom 10-H wegkommen, sonst gehe es mit der Windkraft nicht weiter. Siebold meinte, dass man diese Stromtrasse nicht brauche, wenn man die Energieversorgung dezentral gestalten möchte. Zudem prangerte er an, dass es in der Vergangenheit versäumt worden sei, rechtzeitig auf erneuerbare Energien zu setzen. Konkret griff er damit die CDU/CSU an. Englhardt-Kopf meinte, es bringe nichts, in der Vergangenheit zu kramen. Jetzt müsse man so handeln, dass es nicht zu Engpässen in der Energieversorgung komme. 

Eine Frage aus dem Online-Kreis lautete, was die Kandidaten zu den umstrittenen E-Autos sagen, wegen der Ressourcen in Drittländer abgebaut werden? Preischl antwortete, dass die Linken schon seit Jahren fordern, dass sich die Arbeitsbedingungen ändern müssen im Ausland. Schieder sagte, man müsse weg vom Verbrenner, das E-Auto sei die Alternative dazu. Es werde aber viel geforscht im Bereich Wasserstofftechnologie. Sie setze darauf, wenn sich das E-Auto auf dem Markt etabliert habe, im Zuge der Forschung auch bessere Effizienz entstehen werde. Im Bundestag sei das Lieferkettengesetz beschlossen worden. Demnach müssen sich die, die diese Produkte vertreiben, sich darum kümmern müssen, dass Umwelt-, Sicherheitsstandards und vor allem die Menschenrechte eingehalten werden müssen. Winklmann meinte, es sei in den letzten Jahren viel verpennt worden. Es werde aber viel geforscht, gesucht werden auch Ersatzstoffe. Was Wasserstoff angehe, brauche man grünen Wasserstoff für die Industrie. 

Siebold sprach davon, dass man eine faire Produktion brauche, das nächste sei, dass die Batterie zu 90 Prozent recycelt werden kann und E-Mobilität habe einen höheren Wirkungsgrad als Verbrenner. Öl sei auch nicht unproblematisch, hier sterben auch viele Leute. Was da geschehe, sei aber nicht recht bei den E-Batterien, dafür habe man das Lieferkettengesetz, das gerne verschärft werden könne. Tegtmeier sagte auch, dass man die E-Mobilität dringend brauche. Aber so lange nicht geklärt sei, wie die Batterien entsorgt sei, wie das Lieferkettengesetz laufe. Es werde zwar geforscht, aber man könne nicht von heute auf morgen umstellen. Vonnöten sei es, Geld in die Forschung zu stecken, damit man auf E- oder Wasserstoff-Auto oder was auch immer umsteigen könne. Im Moment könne man den Verbrenner noch nicht komplett abschreiben. Schindler äußerte denselben Gedanken, er finde es aber richtig, in die Elektrotechnologie zu investieren. 2023 gehe das Pilotprojekt „Wasserstoff" in Augsburg an den Start, das sei der richtige Weg in die Zukunft. Man müsse schon enorm powern, um 2035 den Verbrenner von der Produktionskette nehmen zu können. Englhardt-Kopf sagte, die Infrastruktur müsse dementsprechend ausgebaut und die Technologien im Bereich der Speicher vorangetrieben werden.

Beim nächsten Themenblock „Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit" zeigten sich die Politiker einig, dass die Pflegekräfte Enormes leisten, man die Pflegeberufe attraktiver machen müsse. Die Arbeitsbedingungen müssen den Pflegenden angepasst werden. Die Wertschätzung der Arbeit der Pflegekräfte müsse hergestellt werden, dies könne auch mit einer besseren Bezahlung erreicht werden. Die Attraktivität eines Pflegeberufs zu steigern, hier müsse bereits in der Schule angesetzt werden. Schieder ergänzte, dass Angehörige finanziell entlastet wurden. Schade sei, dass es zu keinem Tarifvertrag gekommen sei, der die Bezahlung der Pflegekräfte regelt. Man bleibe aber dran. Ausgebaut werden müssen Tages- und Kurzzeitpflege. Sie glaube, so Schieder, dass man eine Bürgerpflegeversicherung brauche. 

Winklmann stimmte mit Schieder in Bezug auf Tages- und Kurzzeitpflege sowie der Bürgerpflegeversicherung zu. Wie bringen wir mehr Menschen in die Pflege? Dies funktioniere über Wertschätzung, Ausbildung und Bezahlung. „Es hat sich sowas von ausgeklatscht." Deshalb brauche man diese Tarifbindung. Siebold sagte, er könne es nicht mehr hören, Wertschätzung, „wir brauchen mehr Geld, ganz einfach, ganz kurz". Schindler sagte, das Thema sei auch Rente. Zu einer Pflegekraft könne man nicht sagen, dass sie mit 68 Jahren in Rente gehen könne. 45 Beitragsjahre seien genug. Englhardt-Kopf sprach davon, die Pflegereform finanzierbar zu machen, sei eine große Herausforderung. Bei der Mutterrente soll es um Gleichbehandlung gehen, egal, ob die Kinder vor oder nach 1992 geboren worden seien. Wir brauchen dringend Tagespflege und das sei nur mit Fachkräften zu erreichen.

Der letzte Themenbereich „Wohnen" wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit noch kurz angesprochen. Angeprangert wurde der Flächenfraß. Es müssten lösbare Konzepte für Hauseigentümer erstellt werden, um die Bestände attraktiver zu machen. Zur Bezahlbarkeit hoffe man, dass sich die Baupreise einpendeln. Der soziale Wohnungsbau müsse mehr ausgebaut werden.

Abschließend dankte Simon Heimerl für die rege Diskussion, den „Technikern" unter den KLJB-Mitgliedern für die Live-Schaltung, sowie den Politikern für ihr Kommen. 

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