Marktrat mit zukunftsweisenden Entscheidungen
Trotz teilweise bestehenden Diskussionsbedarfs in einigen Punkten verlief die letzte Marktratssitzung in Bruck am Dienstagabend sehr zügig. Bereits im Vorfeld war den Räten die um einen Punkt erweiterte Tagesordnung zugegangen. Am Ende der Sitzung stand der Wunsch nach schönen Feiertagen und ein gutes neues Jahr.
Entschuldigt fehlten MdL Joachim Hanisch und (FWG) und Rudolf Sommer (B‘90/Die Grünen). Der erste Punkt betraf die Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KIP). Bei der Abstimmung fehlte Heike Faltermeier (CSU), die verspätet eintraf. Mit 14 Stimmen, einstimmig, beschloss das Gremium, am Bewerbungsverfahren teilzunehmen. Dabei ging es um den Abbau von baulichen Barrieren im Rathaus mit Einbau einer Aufzugsanlage sowie Anpassung der Sanitärräume, um die energetische Sanierung des Bauabschnitts I der Grund- und Mittelschule und die städtebauliche Umbau- und Sanierungsmaßnahme zur Revitalisierung des leerstehenden gemeindlichen Gebäudes am St.-Ägidius-Platz. Manfred Pfauntsch hatte zuvor den Antrag gestellt, ein Kostenangebot für den Architekten einzuholen und nicht sogleich dem Architekturbüro Hottner die Beibringung von Angaben und Anlagen für die Bewerbung zu beauftragen, soweit sie die Verwaltung nicht selber erbringen könne. Mit 13 zu 1 wurde dieser Antrag abgelehnt.
Nächster Punkt betraf die Städtebauförderung, die Programmaufstellung und Meldung des Förderbedarfs für 2016. Einstimmig beschlossen die Räte, diese Bedarfsmitteilung der Regierung der Oberpfalz vorzulegen. Dabei ging es im Einzelnen um Kleinbeträge bezüglich des kommunalen Förderprogramms, städtebauliche Beratung und Sanierungsträgerhonorar, für 2016 in Höhe von 30.000 Euro (gesamt 130.000 Euro). Die Revitalisierung ehemaliger Gewerbeflächen an der Gänsbergstraße schlägt mit 50.000 Euro (gesamt 150.000 Euro) zu Buche. Ebenso viel koste die Schaffung zusätzlicher Stellplätze in der Nähe des Rathauses mit Grunderwerb, Abbruch und Neugestaltung. In Angriff genommen werden soll der Umbau und die Modernisierung der Anwesen St.-Ägidius-Platz 3 und 5, mit Grunderwerb für Stellplätze mit 100.000 Euro in 2016 (gesamt 800.000 Euro).
Ebenfalls nichts einzuwenden hatte das Gremium bei der Ausweisung des ehemaligen Standortübungsplatzes Bodenwöhr als Naturschutzgebiet „Wald- und Heidelandschaft östlich von Bodenwöhr und Bruck“ sowie mit dem Erlass einer Verordnung über das vorbezeichnete Naturschutzgebiet.
Eingehend beraten wurde über den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen auf Förderung des Einbaus und der Nachrüstung von Regenwassersammelanlagen. Begründet wurde der Antrag mit dem Klimawandel. Bei Starkregen solle durch die Regenwassersammelanlagen das Kanalnetz entlastet und bei Trockenheit das Trinkwasservorkommen geschont werden. Als maximale Förderung schlug der Antragsteller eine Höhe von 25 Prozent und maximal 1000 Euro der Anschaffungskosten als Diskussionsgrundlage vor. Mit 4 zu 10 erfuhr der Antrag eine Ablehnung. Nächster Tagesordnungspunkt betraf die Teilnahme am Breitbandförderprogramm des Bundes im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Schwandorf. Einstimmig votierten die Räte für die Beteiligung.
Bürgermeister Hans Frankl informierte, dass die Sprachkurse für Flüchtlinge künftig vom Jobcenter bezahlt werden. Beim Punkt Anfragen wollte Jürgen Hofmann wissen, wie es mit dem Antrag auf Schaffung eines Arbeitskreises für gemeindliche Feste wie Weihnachtsmarkt und Bürgerfest aussieht. Frankl antwortete, dass dieses Anliegen im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden sei. Es sei lediglich eine Meldung gekommen. Hofmann gab sich damit nicht geschlagen, möchte die Einrichtung eines Arbeitskreises weiterverfolgen.
