Aumer fordert das Ende grüner Verbotspolitik bei Lebensmitteln
Anlässlich der Forderung des Umweltbundesamtes nach einer Mehrwertsteuererhöhung auf tierische Lebensmittel wie Milch und Fleisch, stellt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, klar, dass es für diese Verbotspolitik keine Unterstützung der CSU gibt.
„Das von den Grünen geführte Umweltbundesamt will die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln ausnutzen und die Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch von 7 auf 19 Prozent erhöhen. Gleichzeitig sollen pflanzliche Lebensmittel auf 7 Prozent Mehrwertsteuer reduziert werden.
Diese, von grüner Ideologie getriebene Verbotspolitik, machen wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit! Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie zu essen haben. Ich fordere Bundeskanzler Olaf Scholz auf, endlich ein Machtwort zu sprechen und die ewige Bevormundungspolitik dieser Bundesbehörde zu beenden!
Wegen der andauernden Inflation sind schon heute viele Leute auf günstige Lebensmittel angewiesen. Es kann nicht sein, dass Fleisch in Zukunft nur bei Gutverdienern auf dem Tisch landet.
Wir als CSU im Bundestag fordern, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel aus der Region einzuführen. Damit machen wir den täglichen Einkauf günstiger und unterstützen unsere regionalen Landwirte und Erzeuger.
