Raus aus der Kohle – rein in die Zukunft!

Am heutigen Freitag haben Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future anlässlich der Abstimmung über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz um 16 Uhr auf dem Neupfarrplatz demonstriert.

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass die letzten Braunkohlekraftwerke erst 2038 abgeschaltet werden. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, ist laut der Wissenschaft jedoch ein endgültiger Kohleausstieg bis 2030 notwendig. Ein schnellerer Kohleausstieg ist nicht nur umsetzbar, sondern wird auch von zwei Dritteln der deutschen Haushalte befürwortet. „Seit über einem Jahr gehen wir für eine Politik auf die Straße, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. Leider hat die Regierung noch immer nicht verstanden, dass wir mit der der Klimakrise keine Kompromisse eingehen können. Wir müssen bis 2030 endgültig aus der Kohle aussteigen" fordert Franziska Pletl, Aktivistin von Fridays for Future. Zudem sollen die Kraftwerksbetreiber Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro erhalten. 

Rechtlich gesehen ist eine derartige Entschädigung jedoch nicht notwendig. Bei einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wäre Kohlestrom allerdings bereits in wenigen Jahren wirtschaftlich nicht mehr rentabel. Der Kohleausstieg könnte somit nicht nur früher und effektiver gestaltet werden, als von der Bundesregierung vorgesehen ist, sondern auch deutlich kostengünstiger. „Es kann nicht sein, dass Kohlekonzerne in Milliardenhöhe dafür entschädigt werden, dass sie ein bisschen früher aufhören müssen, unsere Zukunft zu verheizen. Die Kohleindustrie wird durch das Kohleeinstiegsetz, wie es eigentlich heißen sollte, außerdem künstlich am Leben gehalten und der Ausbau von Erneuerbaren Energien dadurch bewusst verzögert" stellt Ferdinand Klemm von Fridays for Future klar. 

Durch das heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz und die immensen Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne wird offensichtlich der Profit der Kohlekonzerne über das Leben von Menschen und die Rettung des Planeten gestellt. Bereits am vergangenen Mittwoch haben wir dem Abgeordnetenbüro von Peter Aumer (CSU) und dem Parteibüro der Regensburger SPD einen Besuch abgestattet. Dabei haben wir ein Päckchen mit Kohle und einem Brief überreicht, der an die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und Marianne Schieder (SPD) weitergeleitet werden sollte. In diesem forderten wir sie auf, heute gegen das Kohleausstiegsgesetz zu stimmen.