Söder: Zwischenbilanz zu Behördenverlagerung
Der Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) hat in den letzten beiden Jahren auf Hochtouren gearbeitet um eine passende Unterbringung für die Behörden zu finden. Auch Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker lobt die zügige Umsetzung des Konzepts: „Bei allen Verlagerungsprojekten wurde das Flächenmanagementverfahren bereits eingeleitet. Davon sind fast 90 % abgeschlossen, teilweise durch Zwischenunterbringungen.“ Die Projekte konnten entweder in bereits vorhandenen staatlichen Immobilien, in Anmietungen vor Ort, in einem zu errichtenden Neubau oder einer noch zu erwerbenden Immobilie untergebracht werden. Um einen zügigen Personalaufbau vor Ort zu ermöglichen wurde bei einigen Verlagerungsprojekten auf eine Zwischenunterbringung zurückgegriffen.
Ende 2016 waren bereits rund 340 Personen an den neuen Zielorten angekommen, davon rund 170 Beschäftigte, 170 Studierende. Die Staatsregierung steht zum Personalrahmenkonzept: Es gibt keine Zwangsversetzung an die neuen Zielorte. Der Personalaufbau erfolgt überwiegend durch Neueinstellungen von Beschäftigten aus der Region und unter Berücksichtigung der vorliegenden Versetzungswünsche. Die altersbedingte Fluktuation unterstützt den Verlagerungsprozess. Bislang liegen mehr als 300 Versetzungswünsche in die Zielregionen vor. Auch das Interesse von außen ist enorm – rund 1.900 Bewerbungen und Interessensbekundungen sind eingegangen. „Das beweist, dass die Staatsregierung Wort hält und wir die Verlagerungen gemeinsam mit den Menschen umsetzen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können. Attraktive Arbeitsplätze sind ein entscheidender Faktor, damit junge Menschen in ihrer Heimat bleiben können,“ so Söder. „Wir wollen keine „Hauruck-Aktionen“, sondern einen organischen Verlagerungsprozess. Deshalb sieht das Konzept auch einen Zeitrahmen bis 2025 vor,“ erinnert der Finanzminister. Die Umsetzung der Verlagerungen erfolgt durch die einzelnen Fachressorts.
Söder und Füracker gaben auch einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Zusätzlich zu den bereits gestarteten Maßnahmen werden 2017 und 2018 voraussichtlich weitere 19 Behörden ihren Dienstbetrieb mit rund 200 Beschäftigten und 260 Studierenden aufnehmen. Der Personalaufbau an den bereits eingerichteten Behördenstandorten wird mit rund 220 Beschäftigten sukzessive fortgesetzt. Die Zielregionen werden damit in Summe um 420 Arbeitsplätze gestärkt. Bis Ende 2018 werden 45 Behörden und Einrichtungen und damit rund 75 % der Projekte gestartet sein. Mehr als 1.000 Personen werden an den Zielorten tätig sein. Zum endgültigen Abschluss kommen sollen bis Ende 2018 mindestens elf Projekte mit knapp 160 Beschäftigten und 430 Studierenden.
Details zum Regierungsbezirk Oberpfalz
Insgesamt sieht das Behördenverlagerungskonzept für die Oberpfalz elf Verlagerungsprojekte im Umfang von 374 Arbeitsplätzen vor.
Im Jahr 2016 wurde bereits bei drei Verlagerungsprojekten mit bislang 48 Beschäftigten der Betrieb aufgenommen:
· Amberg: Gemeinsame IT-Stelle der Bayerischen Justiz mit 64 Arbeitsplätzen im Endausbau.
· Oberviechtach: Teilverlagerung Grundbuchamt München mit 20 Arbeitsplätzen im Endausbau.
· Windischeschenbach: Digitale Landkarten, Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit 60 Arbeitsplätzen im Endausbau.
In den Jahren 2017 und 2018 gehen weitere vier Behörden mit voraussichtlich 43 Beschäftigten in Betrieb:
· Vohenstrauß: Zentrale Reiseservicestelle Bayern mit 40 Arbeitsplätzen im Endausbau.
· Kemnath: Teilverlagerung Zentrum Bayern Familie und Soziales mit 20 Beschäftigten im Endausbau.
· Waldsassen: Geo-Datenbank Bayern, Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit 70 Arbeitsplätzen im Endausbau.
· Nabburg: BayernLab – Regionales IT-Zentrum mit 5 Arbeitsplätzen im Endausbau.
An den bislang in Betrieb genommenen Einheiten wird der Personalaufbau mit rd. 22 Beschäftigten fortgesetzt.
Damit kann bis Ende 2018 folgende Bilanz gezogen werden:
· Abschluss von mindestens einem Verlagerungsprojekt: Teilverlagerung Zentrum Bayern Familie und Soziales in Kemnath
· Personalaufbau von voraussichtlich 113 Beschäftigten an den neuen Standorten.
Weitere Projekte mit Baumaßnahmen sind in Planung:
· In Waldmünchen soll ein Neubau für die Bearbeitungsstelle des Finanzamts Erlangen mit 21 Arbeitsplätzen im Endausbau entstehen.
· Die Finanzamtsaußenstelle in Bad Kötzting mit 20 Arbeitsplätzen im Endausbau wird personell aufgestockt und soll in einem externen Bestandsgebäude nach erfolgter Sanierung untergebracht werden.
· Für die Unterbringung des Instituts für Frühpädagogik in Amberg mit 34 Arbeitsplätzen im Endausbau und des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Teilverlagerung Landesjugendamt nach Schwandorf mit 20 Arbeitsplätzen im Endausbau wird derzeit ein optimaler Standort gesucht.
Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015“ sieht insgesamt 64 Verlagerungsprojekte im Umfang von 3.155 Personen (2.225 Arbeits- und 930 Studienplätze) vor. Startschuss für diese größte Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte war im März 2015. Alle Regierungsbezirke profitieren davon. Für die neuen Behördenstandorte wurden vorrangig Regionen ausgewählt, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und nicht im Rahmen der Hochschulinitiativen bereits umfangreich gefördert werden. Konversionsgemeinden wurden ebenfalls berücksichtigt. Das Konzept ist Bestandteil der Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung.
Details zum Konzept der Behördenverlagerung:
