Gemeinderatssitzung im Gemeindezentrum Zeitlarn

Von Peter Czommer

Zeitlarn. Der Gedanke der Inklusion findet Eingang in das derzeitige Spielplatzkonzept der Gemeinde, es wird gemäß Beschluss fortgeschrieben.

Anlass war ein entsprechender Antrag der Freien Wähler. Des Weiteren solle ein Inklusionsspielplatz errichtet, ein geeigneter Ort gefunden und mögliche staatliche oder institutionelle Fördermittel ermittelt werden. Auch mit der Aufwertung eines vorhandenen Spielplatzes mit Inklusionsspielgeräten oder mit dem Bau eines neuen Spielplatzes könnte die Teilhabe von Kindern mit Handicap besser gelingen. 2. Bürgermeister Erik Schlegl fand als Leiter der Sitzung Gefallen am ersten Punkt des Antrages.

Die Verwaltung hat den Antrag eingehend geprüft. Danach wären für einen Inklusionsspielplatz eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen. Er ist zum Beispiel für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung auszulegen. Worauf auch Gemeinderätin Steffi Grünauer hinwies. Er muss barrierefrei erreichbar sein, und die Wegführung auf dem Platz muss das Zwei-Sinne-Prinzip „Orientierung &Tasten" erfüllen. Es sind spezielle Leitsysteme und Beschilderungen erforderlich, die mit Blindenschrift oder QR-Codes gesehen sind. Schließlich erfordern diese Vorgaben einen ausreichend großen Platz. Eine Alternative wäre, den Spielplatz an der „Aussiger Straße" in einen inklusionsfördernden Spielplatz umzubauen, da die vorhandene Fläche ausreichend ist. Die Kosten dafür veranschlagt die Verwaltung auf 300.000 € und schätzt die Kosten für den im „Mitterfeld III" schon geplanten herkömmlichen Spielplatz auf 75.000 €.

Zahlreiche Wortmeldungen und Vorschläge zeigten, dass im Gemeinderat weiterer Informationsbedarf vorhanden ist. Josef Weinmann empfahl, Auskünfte über Erfahrungen in Nachbargemeinden zu einem Abgleich einzuholen und Betroffene einzubeziehen. Otto Beer erkundigte sich nach möglichen Fördermitteln für Gesamtanlagen oder Einzelgeräten. Erik Schlegl schlug vor, zunächst Punkt eins des Antrags zu folgen und das Spielplatzkonzept der Gemeinde fortzuschreiben.

Die Gemeinde tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr" bei. Die Mitgliedschaft ist kostenfrei.

Die Freien Wähler verweisen in ihrem entsprechenden Antrag auf die größtenteils unbefriedigende Lösung der zeitlich befristeten Tempo 30-Regelung auf der Hauptstraße an der Grundschule. Begonnen hat die Initiative im Juli 2021 mit sieben Städten die mittlerweile auf 742 Städte angewachsen ist. Die Kommunen Lappersdorf, Regenstauf und Wenzenbach sind bereits dabei. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende. Sie fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Gemeinden als Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Josef Weinmann bezweifelte, Zeitlarns Situation mit denen der Nachbargemeinden vergleichen zu können. Während weitere Bedenken gegen die 30-Km Regelung vorgebracht wurden, erinnerten Erik Schlegl und Gemeinderat Reinhard Ühlin daran, dass der Antrag ja nur darauf abziele, der Initiative beizutreten. Erst wenn die Initiative erfolgreich ist, können die Gemeinden selbst entscheiden. Der Gemeinderat stimmte mit Mehrheit für den Antrag.

Der Gemeinderat spricht sich für einen stationären Dönerstand im Hauptort Zeitlarn aus. Nach einem Standort wird gesucht.

Jugendliche wie Erwachsene fragen immer wieder nach einem Dönerstand. Nun informierte die Verwaltung den Gemeinderat darüber, dass es einen Bewerber gäbe. Er möchte vorrangig einen feststehenden Imbisscontainer betreiben. Er hat Erfahrung damit und ist gut vernetzt mit anderen Anbietern, mit denen auch bei Bedarf mit Personal gegenseitig ausgeholfen werden kann.

Wegen dem erforderlichen Umsatz komme nur ein Verkaufsplatz an der Hauptstraße infrage. Jedoch wegen der Geruchsbelästigung nicht in gemieteten Immobilien und abseits von Wohngebäuden. Die Gemeinde könnte eigene Flächen anbieten. Zum Beispiel einen Stellplatz in Höhe des Pumphauses am öffentlichen Parkplatz an der Schulstraße 7 oder auf der öffentlichen Grünfläche neben der Paketstation beim Netto, von dessen Seite Einverständnis besteht.

Gemeinderat Walter Weigert-Scholz verwies darauf, dass Anschlussmöglichkeiten für Strom und Wasser gegeben sein müssen, gegebenenfalls auch für Abwasser. Die Kosten dafür müsse der Betreiber selbst finanzieren.

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den Dönerstand aus und beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die Umsetzung möglich ist.

Abschließend gab Erik Schlegl Informationen aus dem Rathaus. Die Gemeinde stellt zum Beispiel für zwei Jahre befristet Herrn Tobias Fuchs als Klimamanager ein. Der Bund gewährt dafür 75% Fördermittel. Nach Recherchen der Verwaltung ist aufgefallen, dass im Gegensatz zu anderen Gemeinden Zeitlarn kein eigenes Logo hat. Sie holte deshalb bei geringen Kosten Vorschläge für ein eigenes Logo ein und stellte sechs Beispiele vor. Der Gemeinderat beschloss, jede Fraktion solle Vorschläge womöglich mit einem Sinnspruch erarbeiten. Darüber werde in einer der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.