Gericht in Regensburg soll schnell urteilen
Regensburg. Unsere Redaktion erreichte folgende Meldung der Letzten Generation: Am Mittwoch, am 2. August, wird am Amtsgericht Regensburg das erste beschleunigte Verfahren gegen ein Mitglied der Letzten Generation stattfinden. Angeklagt für eine Blockade von Anfang März diesen Jahres ist Falk Nicol, der zuletzt in Bamberg in einem fast zwölfstündigen sogenannten beschleunigten Verfahren erstinstanzlich verurteilt wurde.
Der Archäologe Falk Nicol hatte sich am 3. März 2023 in Regensburg für das Überleben unserer Menschheit eingesetzt. Jetzt will die Staatsanwaltschaft Regensburg kurzen Prozess mit ihm machen. "Die Lebensgrundlage ist nicht mehr gesichert, wenn die Klimakatastrophe im aktuell vorhergesagten Kurs weiter eskaliert. Die Anbauregionen für unsere Lebensmittel stehen heute schon in Flammen und aufgrund von Dürre fahren unsere Landwirte Ernteausfälle ein." sagt der Regensburger Yannick Seuthe.
Simon Lachner, Sprecher der Letzten Generation dazu: "Im bayerischen Wahlkampf versucht der Staat durch schnellere und härtere Verurteilungen die Proteste in den Griff zu bekommen, die auf die Gefahr der Klimakatastrophe aufmerksam machen. Viel eher sollte er doch aber die Klimakatastrophe selbst ambitioniert angehen. Wir brauchen eine ehrliche Politik in Bayern, die niemanden durch schlechte Krisenkommunikation abhängt. Wir sind mitten in der Krise und Politiker:innen verschweigen es und handeln nicht."
In Berlin wurden die stark kritisierten beschleunigten Verfahren abgelehnt, da Sachverhalt und Rechtslage im Fall von friedlichen Straßenblockaden nicht eindeutig und somit ungeeignet für solche Verfahren seien. Liliane Allgeyer (24), die die Letzte Generation rechtlich unterstützt und dem beschleunigten Verfahren beiwohnte, das in Berlin bereits stattfand und dann abgebrochen wurde, fasst wie folgt zusammen: "Es klingt so, als würde es sich hier um irgendeine juristisch-langweilige Feinheit halten. Doch es handelt sich hier um deutlich mehr als sprachliche Besonderheiten: Hier wurden am Amtsgericht Tiergarten eigens eine neue Abteilung und Richter:innenposten geschaffen, in der de facto nur gesonderte Verfahren gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation verhandelt werden sollen. Die Richterin äußerte sich [...] im ersten Verfahren dahingehend, dass das Ganze auch ein Test für das Amtsgericht Tiergarten sei und man justiziell schauen wollte, wie weit man in den beschleunigten Verfahren gehen könne."
In einer kürzlich veröffentlichten Beurteilung kritisiert der Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und die Strafverteidiger:innevereinigung diese Form der Sonderjustiz. Diese beschleunigten Verfahren und Sondergerichte in Berlin eignen sich nicht für die strafrechtliche Beurteilung von Straßenblockaden der Letzten Generation. In ihrem Statement heißt es unter anderem, dass diese beschleunigten Verfahren "höchst problematisch bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich (seien), weil das Recht auf den gesetzlichen Richter faktisch ausgehebelt wird".
Auch die Neue Richtervereinigung (Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.) veröffentlichte kurz nach dem RAV ein Statement:
"Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte, aber auch möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Demonstrationen und Sitzblockaden der „Letzten Generation".
Die Tendenz von Amtsgerichten zu beschleunigten Verfahren bei Protesten der Letzten Generation reiht sich in bisherige Versuche ein, Menschen von Straßenblockaden abzuhalten.
