Grenzüberschreitende Behörden-Arbeit: Mehr Rechtssicherheit
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Der Bundestag hat am Donnerstag (17.03.2016) dem Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit zugestimmt und damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags geschaffen.
Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die Mitglied im Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums ist, hat seit Jahren auf Erneuerung des Kooperationsvertrages mit Tschechien gedrängt und erklärt hierzu:
„Ich freue mich, dass das Polizeiabkommen nun in trockenen Tüchern ist. Mir ist wichtig, dass die Zusammenarbeitsmöglichkeiten der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik angepasst und erweitert werden, um so die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fortzuentwickeln. Denn gemeinsames Ziel ist mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.“
Die Abgeordnete weiter: „Bereits heute wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-tschechischen Polizeizentrum in Petrovice-Schwandorf erfolgreich praktiziert. Grundlage für seine Aktivitäten bildet der Deutsch-Tschechische Polizeivertrag, der nun aufgrund der dortigen guten Erfahrungen angepasst und ausgeweitet wird.“
Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem EU- und Schengenbeitritt Tschechiens. Mit dem neuen Vertrag werden verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden geschaffen. Auch der Zoll wurde gleichberechtigt mit einbezogen, um die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei zu erleichtern.
MdB Marianne Schieder verweist darauf, dass nun “präzisiert und rechtssicher” Polizei- und Zollarbeit geleistet werden könne. „Die Beamten in der Grenzregion haben jetzt mehr Klarheit. Der Vertrag stellt einen wichtigen Baustein für eine noch engere Kooperation der Sicherheitsbehörden dar und stellt die bereits bestehende gute grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit auf eine neue, verbesserte Grundlage. Denn Kriminalität macht an der Grenze nicht halt, deshalb ist gute binationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung wichtig", betont die Abgeordnete.
